aka_muc http://akamuc.blogsport.de Mon, 04 Feb 2013 13:57:11 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION ANLÄSSLICH DER NSU-PROZESSE IN MÜNCHEN http://akamuc.blogsport.de/2013/02/04/antifaschistische-demonstration-anlaesslich-der-nsu-prozesse-in-muenchen/ http://akamuc.blogsport.de/2013/02/04/antifaschistische-demonstration-anlaesslich-der-nsu-prozesse-in-muenchen/#comments Mon, 04 Feb 2013 13:57:11 +0000 Administrator allgemein http://akamuc.blogsport.de/2013/02/04/antifaschistische-demonstration-anlaesslich-der-nsu-prozesse-in-muenchen/ BÜNDNIS-AUFRUF

Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am Mittwoch, den 17.April, wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
ANTIFA-DEMO:
13.April 2013 / Stachus (Karlsplatz) / München / UHRZEIT WIRD NOCH BEKANNTGEGEBEN / INFOS

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“, sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Anfang November.

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

ANTIFA-DEMO zum auftakt der NSU-Prozesse in München

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http://akamuc.blogsport.de/2013/02/04/antifaschistische-demonstration-anlaesslich-der-nsu-prozesse-in-muenchen/feed/
großer emanzipatorischer maskenball http://akamuc.blogsport.de/2012/12/04/grosser-emanzipatorischer-maskenball/ http://akamuc.blogsport.de/2012/12/04/grosser-emanzipatorischer-maskenball/#comments Tue, 04 Dec 2012 21:32:12 +0000 Administrator allgemein http://akamuc.blogsport.de/2012/12/04/grosser-emanzipatorischer-maskenball/ Wie das motto schon vermuten lässt,
möchten wir am samstag. den 15.12.2012 einen großen emanzipatorischen maskenball feiern.

Das ganze findet ab 20:00 Uhr im kafe marat statt.
Neben zahlreichen Djanes die euch gediegen das tanzbein schwingen lassen, gibt es ein getränkespecial.
Zudem gibt es einen basteltisch, an welchem ihr eure masken und euch verzieren könnt.
Wie immer gibt es natürlich auch eine VoKü und günstige getränkepreise.
Alle einnahmen werden direkt in antifa und antirepressionsarbeit fließen.
Wir freuen uns auf euch und eure tollen masken!

großer emanzipatorischer maskenball

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Kein Grund zu feiern! http://akamuc.blogsport.de/2012/08/29/kein-grund-zu-feiern/ http://akamuc.blogsport.de/2012/08/29/kein-grund-zu-feiern/#comments Wed, 29 Aug 2012 18:43:15 +0000 Administrator allgemein http://akamuc.blogsport.de/2012/08/29/kein-grund-zu-feiern/ Aufruf des aka_muc zur Demo gegen die „Einheitsfeierlichkeiten“ am 3.Oktober 2012 in München
MOBISEITE

PDF – Kein Grund zu feiern!

Kein Grund zu feiern! – Jede Deutschland-Party ist eine schlechte Party!
Zur falschen Zeit am rechten Platz?

Am 3. Oktober finden in München die Feierlichkeiten zum 22. Jahrestag der „Wiedervereinigung“ statt. Zwischen Feldherrnhalle und Siegestor lädt die Stadt München zu einer Art Volksfest ein. In der Belanglosigkeit zwischen „Sexy Anhalt“ und beispielsweise einer Brotsortenverköstigung feiert sich Deutschland vollkommen geschichtsvergessen selbst.
Um die Konfrontation mit der deutschen Geschichte zu vermeiden, wurde bei der Wahl des „Tag der deutschen Einheit“ im Jahr 1990 bewusst der 3. Oktober statt dem
9. November (Mauerfall 1989 und „Reichskristallnacht“ 1938) gewählt. Als Folge daraus ist es Deutschland somit möglich, diesen „Feiertag“ ohne Auseinandersetzung mit Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zu begehen. Im Programm der Feierlichkeiten in München 2012 sind dazu keine Veranstaltungen zu finden.

Doch schon der Anfangspunkt der „Ländermeile“, die Feldherrnhalle, war der Ort, an dem der sogenannte Hitlerputsch 1923 niedergeschlagen wurde und zu dessen Ehren im Nationalsozialismus dort ein Totenkult zele­briert wurde. Entlang der Ländermeile und der Feierlichkeiten zum 3. Oktober befinden sich noch zahlreiche weitere Gebäude,
die eine wichtige Rolle während des NS innehatten: so zum Beispiel das Braune Haus (NSDAP Parteizentrale) in der Brienner Straße und das Kriegerdenkmal im Hofgarten,
wo bis heute geschichtsrevisionistische Gedenken stattfinden, an dem sowohl Burschenschaften als auch Vertreter_innen des bayerischen Innenministeriums teilnehmen.
Diese Orte verweisen unvermeidlich auf den Nationalsozialismus.
Am 3. Oktober sollen jedoch 500 000 Besucher_innen dort „den Tag der deutschen Einheit“ und die Nation unbeschwert feiern.

Für uns gibt es keinerlei Gründe zu feiern –
stattdessen rufen wir zu einer antinationalen Demonstration auf, um unsere Unversöhnlichkeit mit Deutschland und den bestehenden Verhältnissen auf die Straße zu tragen!

Gegen Deutschland und jeden Nationalismus!

Nationalismus kann sich neben völkischen Begründungen auch auf andere Begründungszusammenhänge wie Territorien, Verfassungen etc. stützen.
Durch Mythenbildung, einer Interpretation der Vergangenheit zu einer gemeinsamen Nationalgeschichte und die Konstruktion der „Anderen“ wird eine gemeinsame Identität geschaffen, welche unterschiedliche Interessens­konflikte und Widersprüche innerhalb der Gesellschaft im nationalen Kollektiv zu befrieden und zu verschleiern versucht.
In Zeiten permanenter Konkurrenz und ökonomischer Krise bietet die Nation für viele Menschen einen ver­meintlich „positiven“ Bezugspunkt, um der Vereinzelung, wenn auch nur oberflächlich, zu entfliehen. Wirt­schaftliche Krisen, die dem kapitalistischen Normalbetrieb innewohnen (z.B. steigende Arbeitslosenzahlen) wer­den auf „Fremdgruppen“ projiziert und die eigene Gruppe aufgewertet. Dennoch ist Nationalismus nicht nur Mittel zum ökonomischen Zweck, sondern hat auch ökonomisch irrationale Ausschlüsse und Benachteiligungen zur Folge (z.B. Arbeitsverbote bei Flüchtlingen). Die Nation ist ideologischer Selbstzweck und nicht nur Herr­schaftsform des Kapitalismus. Sie erscheint als „natürlich“ und nicht als menschengemachtes Konstrukt. Die Nation ist trotz ihrer Konstruiertheit wirkmächtig, hat also ganz reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen.
Die Herausbildung der bürgerlichen Nationalstaaten und nationalistischer Bewegungen kam im Zuge der Indus­trialisierung im 18. Jahrhundert auf. Es etablierten sich mehrere Spielarten dieser Ideologien/Bewegungen. Mit der Französischen Revolution entwickelte sich ein republikanisches Modell, in dem die Verfassung und der Ge­danke einer politischen Willensgemeinschaft im Mittelpunkt stehen. Parallel dazu entstand die Idee einer auf gleicher Abstammung basierenden ethnisch homogenen Schicksalsgemeinschaft, der sogenannte völkische Na­tionalismus, welcher die Grundlage des deutschen Nationalismus bildet. Die Vorstellung der „deutschen Nation“ begründet sich in der rassistischen „Blut und Boden“ Ideologie, welche eine „Blutsverwandtschaft“ aller Deut­schen postuliert. Als Geburtsstunde der deutschen Nation gilt vielen das Wartburgfest 1817, auf das sich Natio­nalist_innen trotz oder wegen der Verbrennung von Büchern jüdischer Autor_innen und aufklärerischer Literatur positiv beziehen.

Wer deutschen Nationalismus verstehen will, kommt nicht umhin sich mit der industriellen Massenvernichtung auseinander zu setzten. Auschwitz war nicht die Tat einzelner Unterdrücker, sondern das kollektive Verbrechen eines klassenübergreifenden Wahns der Deutschen gegenüber allem was als volksfremd und volksschädigend verstanden wurde. So ist der Antisemitismus keine Erfindung der Nationalsozialist_innen, sondern im deutschen Nationalismus tief verwurzelt.

Die so oft beschworene „Stunde Null“, nach der militärischen Niederlage des nationalsozialistischen Deutsch­lands, wird häufig verstanden als abrupter Wandel von einer alles undeutsch vernichtenden kriegstreiberischen Nation zu einer „guten“ pluralistischen Demokratie. Dass dies nicht der Fall war, zeigt sich zum Beispiel darin, dass die meisten Nazis, unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Rang im NS, ihre Arbeit als (Hochschul-)Lehrer_innen, Parteifunktionär_innen oder im Geheimdienst wiederaufnehmen und auf die Sozialisation der nachfolgenden Generationen und die politische Entwicklung einwirken konnten.

In der Berliner Republik etablierte sich eine Form der „Erinnerungskultur“, mit der man sich als „Aufarbeitungsweltmeister“ (durch die Errichtung von Denkmälern etc.) präsentieren konnte und ein positiver Bezug auf die Nation wieder möglich wurde. Der deutsche Normalbetrieb in den Parlamenten, auf der Straße und in den Wohnzimmern blieb jedoch „ungestört“ von der Erinnerung an die Opfer. Deutschland präsentiert sich als „geläuterte“ und „verantwortungsbewusste“ Nation. Der erste militärische deutsche (Auslands-)Einsatz der Nachkriegszeit wurde deshalb nicht trotz, sondern wegen Auschwitz legitimiert. Zwei Jahrzehnte nach der „Wiedervereinigung“ strebt Deutschland wieder nach einer Vormachtstellung in Europa und der Welt. Dadurch, dass der Nationalsozialismus als vermeintlich bewältigt gilt, kann Deutschland nun auch militärische Einsätze im Ausland durchführen. Offen wird ausgesprochen, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“ (Horst Köhler). 7000 deutsche Soldat_innen sind im Ausland stationiert, sei es um Handelswege freizuhalten wie in Somalia oder um „Frieden zu sichern“ wie im Kosovo und in Afghanistan. Dadurch ist Deutschland eine der Nationen, die die meisten Soldat_innen im Ausland stationiert haben. Darüber hinaus ist Deutschland einer der größten Waffenexporteure weltweit. So werden zum Beispiel Panzer und anderes schweres Kriegsgerät in Krisengebiete und an autoritäre Regime wie zum Beispiel Saudi Arabien oder Bahrain geliefert, die dort auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Doch der deutsche Nationalismus ist kein reiner Standortnationalismus, sondern begründet sich bis heute auch völkisch. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass deutsch nur ist, wer von Deutschen abstammt. So ist, wer in­nerhalb der Grenzen der BRD zur Welt kommt und aufwächst nicht automatisch deutsch. Daran änderten auch die Reformen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft der Rot-Grünen Regierung relativ wenig. Das Abstammungs­prinzip (ius sanguinis = Blutrecht) blieb bestehen und wurde durch ein stark eingeschränktes Geburtsortprinzip (ius soli) ergänzt. So ist die doppelte Staatsbürgerschaft nur für bestimmte EU Bürger_innen erlaubt, alle anderen sind gezwungen sich mit 18 zu entscheiden.

Der alltägliche Rassismus auch jenseits der staatlichen Reglementierung verfolgt eine_n nicht weiße_n mit deut­scher Staatszugehörigkeit ein Leben lang mit der Frage, wo sie_er denn herkomme, auch wenn sie_er innerhalb der Grenzen der BRD geboren wurde. Deutsch sein auf dem Papier heißt nicht, dass mensch auch von der mit Ressentiments durchsetzten allgemeinen Meinung akzeptiert wird. Vorstellungen wie Deutschsein gleich Weiß­sein sind Ausdruck der bis heute andauernden rassistisch-kolonialistischen Machtverhältnisse. Dies äußert sich bis heute sowohl in offener rassistischer Hetze und Angriffen von neonazistischen Gruppen, als auch in der soge­nannten gesellschaftlichen Mitte, wie zum Beispiel in der Debatte um die Integration, die aktuell starke sozialchauvinistische Tendenzen zeigt.

Krise und Hartz IV – Leben in „spätrömischer Dekadenz“?

Die Nation rückt in der Krise zusammen. Keine_r will „dem Staat auf der Tasche liegen“ oder die Gemeinschaft belasten. Diese Verhaltensweisen werden auf alles „undeutsche“ projiziert und als „undeutsche“ Eigenschaft stigmatisiert. Dies äußert sich in stereotyp-kulturalistischen Ressentiments gegenüber den „faulen Südländern“, den „Pleitegriechen“ etc. Die ökonomischen Dynamiken, die der Verschuldung dieser Staaten zugrunde liegen, werden ausgeblendet und die Schuld in der Eigenart der jeweiligen Kultur gesucht. Wer nicht arbeiten will oder kann wird zum „Schmarotzer“ und verspielt sich das Recht auf die Zugehörigkeit zur Nation. So sind Sparsam­keit und „den Gürtel enger schnallen“ deutsche Tugenden.
Dieses dem Kapitalismus innewohnende Verhältnis, gemischt mit der Attitüde des Tabubruchs bot 2010 Thilo Sarrazin den Nährboden für seine rassistisch-sozialchauvinistischen Thesen in Deutschland schafft sich ab: Das meist verkaufte Sachbuch in Deutschland seit Mein Kampf wurde publiziert.
Beispielhaft für die sogenannte Sarrazin-Debatte spiegelte die Kampagne der Bildzeitung unter dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen …“ die Meinung einer deutschen Mehrheit wieder. Unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ wurde rassistische und sozialchauvinistische Hetze legitimiert. In seinem Buch sieht Sar­razin Deutschland durch die „Unterschicht“ und Migrant_innen bedroht. Dabei werden zahlreich rassistische Klischees bedient. Erwerbslosen und sozial schlechter gestellten Menschen, vor allem Migrant_innen mit ver­meintlich muslimischem Hintergrund, wird vorgeworfen, zu viele Kinder zu bekommen. Im Gegensatz dazu wirft Sarrazin den deutschen Akademiker_innen vor, sich zu wenig zu vermehren und befürchtet den Untergang der „deutschen Elite“. Ausgehend von der biologistischen These, dass „Intelligenz vererbbar“ wäre, sieht Sarrazin eine Bedrohung durch eine zukünftige Masse von Hartz IV Empfänger_innen, die angeblich den deut­schen Staat und das Sozialsystem zersetzen. In dieser Debatte zeigt sich, wie die kapitalistische Verwertungs­logik und Rassismus zusammenspielen.

Menschen, die ihren Alltag mit einem Hartz IV Regelsatz von 374 Euro im Monat bewältigen müssen, wird vor­geworfen, dem deutschen Staat zu schaden. So warf Guido Westerwelle Hartz IV Empfänger_innen vor, in „spät­römischer Dekadenz“ zu leben. Dabei werden sie nicht als Verlierer_innen der kapitalistischen Leistungsgesell­schaft gesehen, sondern persönlich für ihre Situation verantwortlich gemacht. In dieser Logik ist selber Schuld, wer in der Konkurrenz am Arbeitsmarkt nicht besteht und hat somit kein Recht auf Anteilhabe an gesellschaft­lichem Reichtum. Mehrfach belastet sind Menschen, die noch zusätzlich benachteiligt sind, weil sie beispiels­weise keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

In dem rassistisch-post-kolonialistischen Weltbild von Sarrazin und Co ist die „deutsche“ bzw. „europäische“ Kultur „christlich“ und „weiß“. Daran werden Eigenschaften wie „aufgeklärt“ und „leistungsbereit“ gekoppelt. Dazu wird das Gegenbild der „unaufgeklärten“ und „arbeitsunwilligen“ Migrant_innen konstruiert. Das hat direkte Folgen für das Leben von Migrant_innen. So sind Flüchtlinge teilweise von Grund- und Menschenrechten ausgeschlossen, beispielweise durch die starken staatlichen Einschränkungen wie Residenz­pflicht und Essenspakete in Bayern, durch die Flüchtlingen Bewegungsfreiheit und die individulle Entfal­tung der Persönlichkeit verwehrt werden.

Can you relax in Germany?

Nach dem Mauerfall äußerte sich der deutsche Rassismus in besonderem Ausmaß. Dies zeigte sich in den Pogro­men nach der Wiedervereinigung, z.B. in Hoyerswerda (1991), Mannheim Schönau (1992) und Rostock Lichten­hagen (1992), die sich alle gegen Asylbewerber_innenheime und ihre Bewohner_innen richteten. Die feindliche Stimmung gegen Asylbewerber_innen zeigte sich auch in der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993. Danach sank zwar die Anzahl der erfassten rassistischen Gewalttaten, aber neonazistische Straftaten stiegen weiter an. Nach Statistiken des Bundesinnenministeriums wurden im Zeitraum von 1990-2011 58 Menschen durch rechte Gewalttaten getötet. Welche Aussagekraft diese Statistik im Kontext zu den Brandan­schlägen auf Asylbewerber_innenheime, die auf die vorher genannten Pogrome folgten, wie in Mölln (1992), Solingen (1993) Lübeck (1996), Dresden (1997), Ludwigshafen (2000), Reichenbach (2001), Stassfurt und Reichelsheim (beide 2002), Sangerhausen (2007), Eilenburg und Oppenbach (beide 2008), sowie den Morden des NSU an 10 Menschen zwischen 2001 und 2007 hat, ist mehr als fragwürdig. Hier stellt sich auch die Frage wie eine rechtsterroristische Vereinigung jahrelang morden konnte ohne durch den Verfassungsschutz oder die Polizei gehindert zu werden. Fakt ist, dass die ressentimentgeladene Ermittlungsweise der Polizei „SOKO Bosporus“ und die rassistische öffentlich Wahrnehmung der „Döner Morde“ die Aufklärung behinderten. Im Ge­gensatz zum Bundesinnenministerium zählt die Amadeu-Antonio Stiftung von 1990 bis 2011 182 Todesopfer rechter Gewalt (noch ohne die Opfer des NSU).

Auch gegenwärtig gibt es rassistische Bürger_inneninitativen gegen Asylbewerber_innen, z.B. in Leipzig oder Schongau (Oberbayern). In beiden Fällen soll ein Asylbewerber_innenheim in einem Wohngebiet errichtet wer­den, hiergegen formiert sich der rassistische Widerstand aus der vermeintlich weltoffenen gesellschaftlichen Mitte.

Während der Jubel WM 2006 in Deutschland, die unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ stattfand, etablierte sich der so genannte deutsche Party-Nationalismus. Gleichzeitig erreichten rechte Gewalttaten wieder einen Höhepunkt. Dass Rassismus konstituierender Bestandteil auch von diesem Nationalismus ist, wurde sicht­bar, als die DFB-Auswahl 3:2 gegen das türkische Team gewann und in der Folge mehrere Dönerbuden attackiert wurden. Tage später, nach dem WM-Aus gegen die italienische Nationalmannschaft, entlud sich die nationale Enttäuschung gegen (vermeintlich) italienische Restaurants. In Hamburg wurde sogar versucht Feuer zu legen.
Das hält die öffentliche Meinung jedoch nicht davon ab, die deutsche Nation abzufeiern und zu verharmlosen, sei es beim Fußball oder der Einheitsfeier. Dabei wird ein vermeintlicher Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus konstruiert, wobei ersterer positiv und „weltoffen“ sei, zweiterer aggressiv und rassistisch. Dass jede Form von Nationalismus, egal unter welchem Label, Ausschlüsse produziert und mit Rassismus einhergeht, wird dadurch verschleiert. Rassismus wird als etwas vom Nationalismus losgelöstes gesehen. Dies zeigte sich erst kürzlich bei der Gedenkfeier in Rostock-Lichtenhagen Ende August 2012 als absurderweise bewusst eine deutsche Eiche (ein urdeutsches Symbol) als Mahnmal zur Erinnerung an die rassistischen Pogrome gewählt wurde.

Mit den Demonstrationen am 2. und 3. Oktober werden wir gegen Deutschland, Nationalismus und Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus demonstrieren! Wir gedenken allen Opfern von rechter und nationalistischer Gewalt! Kein Vergeben, kein Vergessen!

Kein Grund zu Feiern! -
Jede Deutschland-Party ist eine schlechte Party!

Kein Grund zu feiern!

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No ♥ for a deutschland http://akamuc.blogsport.de/2012/07/14/no-for-a-deutschland/ http://akamuc.blogsport.de/2012/07/14/no-for-a-deutschland/#comments Sat, 14 Jul 2012 19:24:22 +0000 Administrator allgemein http://akamuc.blogsport.de/2012/07/14/no-for-a-deutschland/ Mobiseite gegen die Einheitsfeier am 03.Oktober in München.

Am 2. und 3. Oktober finden in München die alljährlichen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit statt. Deutschland hat dabei offensichtlich allen Grund wieder stolz auf sich zu sein. Auf dem Weltmarkt präsentiert sich der Exportchampion als Krisengewinner und zwingt Länder wie Griechenland zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungs-programmen.

Selbstbewusst und mit der moralischen Überlegenheit des geläuterten Aufarbeitungsweltmeisters führt Deutschland Krieg und kann die militärische Absicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen sogar trefflich durch seinen „schmerzhaften und ehrlichen“ Umgang mit der eigenen Geschichte, den sogenannten zwölf dunklen Jahren, legitimieren. Deutschland schiebt ab, sortiert in Nützlinge und Überflüssige und kann die bestehenden Ressentiments, die in der Mitte seiner Gesellschaft grassieren, trefflich einem so genannten Extremismus unterschieben.

Wenn sich das gute Deutschland am 2. und 3. Oktober diesen Jahres feiern lässt, werden wir für die Dissonanzen im Loblied auf den globalen Friedensstifter sorgen. Denn Deutschland, genau wie jede Parteilichkeit mit dem eigenen nationalen Kollektiv und bereits das Konzept der Nation an sich, sind und bleiben scheiße und widersprechen absolut unserer Vorstellung eines schönen Lebens.

Jede Feier in Schwarz, Rot und Gold ist ein Angriff auf den guten Geschmack. Wir laden alle denen das dummdeutsche Selbstgefeiere auf den Geist geht zur lustvollen Nestbeschmutzung am 3. Oktober in München ein.

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SOLIPARTY http://akamuc.blogsport.de/2012/05/21/soliparty/ http://akamuc.blogsport.de/2012/05/21/soliparty/#comments Mon, 21 May 2012 20:56:47 +0000 Administrator allgemein http://akamuc.blogsport.de/2012/05/21/soliparty/ Am 02.06.2012 findet im Kafe Marat eine soliparty statt.
Beginn ist 20:00.
Wie immer gibt es eine vegane VoKü.

Live:
Björn Peng (UAE! No Records)
Über allem Thront das Flug (UAE! No Records)
Inglorious Bassnerds (UAE! No Records)

Raven gegen Deutschland

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Abschiebungen innerhalb Europas stoppen! – Dublin 2 kippen! http://akamuc.blogsport.de/2012/03/30/abschiebungen-innerhalb-europas-stoppen-dublin-2-kippen/ http://akamuc.blogsport.de/2012/03/30/abschiebungen-innerhalb-europas-stoppen-dublin-2-kippen/#comments Fri, 30 Mar 2012 09:57:52 +0000 Administrator antifaschismus antirassismus soziale kämpfe http://akamuc.blogsport.de/2012/03/30/abschiebungen-innerhalb-europas-stoppen-dublin-2-kippen/ Demonstration im Münchner Flughafen am 30.03.2012

Freitag, 30.03.2012, 17:30 Uhr
Flughafen München, MAC-Forum (Bereich zwischen den Terminals)
zeitgleich Demonstrationen in den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg

Fast 7200 Flüchtlinge wurden 2011 aus Deutschland in ihre (vermeintlichen) Herkunftsstaaten abgeschoben. Zusätzlich wurden aber auch rund 2900 Abschiebungen innerhalb Europas durchgeführt – so wurden beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia nach Italien, oder afghanische Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben.

Grund dafür ist die Dublin 2-Verordnung. Diese legt fest, welches europäische Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Einfach gesagt ist es der Staat, der “verschuldet” hat, dass ein Flüchtling nach Europa gelangen konnte, und Europa sich überhaupt mit den Schutzsuchenden beschäftigen muss – trotz militarisierter Außengrenzen.

Können Flüchtlinge die Staaten am Rande Europas nicht unbemerkt passieren, werden ihnen dort Fingerabdrücke abgenommen, die in der europäischen Datenbank EURODAC gespeichert werden. Wenn ein Flüchtling später Asyl in einem anderen Staat beantragt, kann somit der Staat der ersten Einreise ermittelt werden, und der Flüchtling dorthin abgeschoben werden.

In Italien erwartet die Abgeschobenen dann ein Leben in Obdachlosigkeit und Armut, in Ungarn Haft unter besonders menschenunwürdigen Umständen oder in Malta völlige Perspektivlosigkeit. Viele fliehen daher erneut, um in anderen europäischen Staaten endlich Schutz zu finden – werden letztlich aber wie ein Spielball innerhalb Europas hin- und hergeschoben.

Das Dublin 2-System muss umgehend abgeschafft werden! Keine Abschiebungen ins soziale Elend an den Rändern Europas! – Asylsuchende müssen dort Schutz suchen dürfen, wo sie möchten!

Deswegen protestieren wir am 30.03.2012 an den Flughäfen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München. Bereits 2011 wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Griechenland als menschenunwürdig verurteilt, nachdem das Asylsystem dort zusammengebrochen war und Flüchtlinge auf der Straße verelenden. Deutschland und viele andere Staaten sahen sich daraufhin gezwungen, Abschiebungen nach Griechenland auszusetzen.
Die dortige Situation ist allerdings keine Ausnahme. Mit unserem Protest wollen wir erreichen, dass aus dem sozialen Elend für Flüchtlinge in anderen europäischen Staaten auch endlich Konsequenzen gezogen werden – und das Dublin 2-System letztlich fallen muss!

Kommt am Freitag, den 30.03.2012, um 17:30 Uhr, ins MAC-Forum (Bereich zwischen den Terminals) des Münchner Flughafens und protestiert mit uns gegen Dublin 2-Abschiebungen und für bedingungslose Bewegungsfreiheit – nach Europa und in Europa!

Bitte verbreitet den Aufruf über eure Mailverteiler, Internetseiten, Facebook, … !

mehr Informationen zu Dublin 2 und dem bundesweiten Aktionstag am 30.03.: http://www.dublin2.info

Zur Münchner Demonstration rufen auf:
aka_muc, Bayerischer Flüchtlingsrat, eaam, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

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Nazis stoppen! Kafe Marat verteidigen! http://akamuc.blogsport.de/2012/01/20/nazis-stoppen-kafe-marat-verteidigen/ http://akamuc.blogsport.de/2012/01/20/nazis-stoppen-kafe-marat-verteidigen/#comments Fri, 20 Jan 2012 08:44:13 +0000 Administrator antifaschismus freiräume http://akamuc.blogsport.de/2012/01/20/nazis-stoppen-kafe-marat-verteidigen/ Für Morgen, Samstag den 21.Januar 2012, planen Nazis aus dem Spektrum des Freien Netz Süd (FNS) in München einen Aufmarsch gegen das selbstverwaltete „Kafe Marat“ durchzuführen.

Aktuelle News auf der Seite des Kafe Marat: KLICK

Als linker Freiraum und als klar antifaschistische, antirassistische und emanzipatorische Einrichtung passt das „Kafe Marat“ den Nazis nicht in ihr Weltbild.

Die Nazis wollen sich um 12:00 am Hauptbahnhof treffen und gegen 13:30 versuchen, zum Kafe Marat laufen!

Wir werden diesen Versuch, linke, antifaschistische und unkommerzielle Strukturen zu bedrohen und einzuschüchtern, nicht zulassen.

Es wird zwei antifaschistische Kundgebungen am Samstag geben: eine im Bahnhofsviertel und eine ganztägig vor dem Kafe Marat in der Thalkirchnerstraße. Haltet Augen und Ohren offen. Für aktuelle Infos checkt regelmäßig die Website vom Kafe.

Gemeinsam, entschlossen, vielfältig und laut gegen den Naziaufmarsch am 21.Januar 2012 in München!

Kafe Marat verteidigen!

Alerta Antifascista!

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Redebeitrag vom 26.11.2011 http://akamuc.blogsport.de/2011/12/06/redebeitrag-zur-demo-am-26-11-2011/ http://akamuc.blogsport.de/2011/12/06/redebeitrag-zur-demo-am-26-11-2011/#comments Mon, 05 Dec 2011 22:30:51 +0000 Administrator antifaschismus http://akamuc.blogsport.de/2011/12/06/redebeitrag-zur-demo-am-26-11-2011/ Redebeitrag des aka_muc auf der Demo „Gegen Naziterror und für die Auflösung des Verfassungsschutz“ am 26.11.2011 (Bericht und Aufruf unter: www.26nov.tk) in München:

In allen politischen Lagern, ausgenommen der nazistischen Parteien, zeigen Politiker_innen Betroffenheit über die Morde des „NSU“ („Nationalsozialistischer Untergrund“). Dies führt dazu, dass Neonazistrukturen, sowie die Verwicklungen des Verfassungsschutz in die Öffentlichkeit gezerrt und thematisiert werden. Doch nicht allein der deutsche Inlandsgeheimdienst spielt der militanten Neonaziszene zu. Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zeigen sich hier zwar in ihrer mörderischen Form: Sie sind jedoch nicht nur Eigenschaften von Neonazis, sondern konstitutiver Teil dieser Gesellschaft und diesen Staates. Dies spiegelte sich beispielsweise in der medialen Aufarbeitung der Morde wieder, bevor die wirklichen Täter_innen bekannt wurden. In der Bezeichnung „Döner-Morde“ offenbart sich der Rassismus der Debatte. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft reduziert Menschen mit Migrationshintergrund in der Berichterstattung auf wenige Stereotype. Sie sind Objekte eines weißen und deutschen Diskurses. Wie die Menschen wirklich leben, arbeiten und fühlen ist in ihm nicht von Belang. Schon der Name der „Sonderkommission Bosporus“ verweist auf die rassistischen Zuschreibungen der Ermittler_innen. In der Namensgebung wird deutlich, dass sie die Taten aufgrund des Migrationshintergrunds der Opfer nicht in die deutsche Gesellschaft einordneten, sondern zumindest begriffsmäßig auf den „Bosporus“ auslagerten. Dies zeigt, dass die Ermittler_innen die Ermordeten nicht als Teil dieser Gesellschaft wahrnahmen. Außerdem unterstellten sie ihnen, Teil des Rotlicht- und Drogenmilieus oder mafiöser Strukturen zu sein. Der Gedanke, dass die Täter_innen aus der rechten Szene kommen könnten, kam Presse und Ermittler_innen nicht, obwohl einer der Morde in einem als Neonazihochburg bekannten Stadtteil verübt wurde. Die rassistischen Ressentiments verstellten den Blick auf die wahren Täter_innen und Motive und führten dazu, dass diese jahrelang unentdeckt mordend durchs Land ziehen konnten.
Genauso wenig wie Rassismus nur ein Phänomen der Neonaziszene ist, sondern auch von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeht, sind die
neonazistischen Morde Ausnahmefälle. Gerade in Deutschland zeigten sich Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in ihren mörderischsten Formen.
Nicht vergessen wollen wir im aktuellen Medienhype ALLE aus rassistischen, antisemitischen und sexistischen Motiven ermordeten Menschen.
Kein Vergeben, kein Vergessen!

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26.11.2011 http://akamuc.blogsport.de/2011/11/20/26-11-2011/ http://akamuc.blogsport.de/2011/11/20/26-11-2011/#comments Sun, 20 Nov 2011 12:56:37 +0000 Administrator allgemein antifaschismus http://akamuc.blogsport.de/2011/11/20/26-11-2011/ Da aus aktuellem Anlass am 26.11.2011 um 14:30h eine antifaschistische Demonstration (Startpunkt: Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats, U-Bahn Haltestelle „Theresienwiese“) unter dem Motto „Nazis morden. Der Staat lädt nach.“ stattfindet, wird der Workshop zu Definitionsmacht um eine Woche auf Samstag, den 3. Dezember verschoben. Der Workshop startet um 14:00h im Kafe Marat.
Mehr Infos zur Demo findet ihr auf der Mobilisierungsseite.

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Termine auf Flyer http://akamuc.blogsport.de/2011/10/25/termine-auf-flyer/ http://akamuc.blogsport.de/2011/10/25/termine-auf-flyer/#comments Mon, 24 Oct 2011 22:08:03 +0000 Administrator allgemein http://akamuc.blogsport.de/2011/10/25/termine-auf-flyer/ In der Printversion der Flyer für die antisexistische Veranstaltungsreihe im November sind leider ein paar Daten durcheinandergeraten. Die richtigen Termine findet ihr auf der Vorderseite vom Flyer, oder auch HIER.

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