Redebeitrag vom 26.11.2011

Redebeitrag des aka_muc auf der Demo „Gegen Naziterror und für die Auflösung des Verfassungsschutz“ am 26.11.2011 (Bericht und Aufruf unter: www.26nov.tk) in München:

In allen politischen Lagern, ausgenommen der nazistischen Parteien, zeigen Politiker_innen Betroffenheit über die Morde des „NSU“ („Nationalsozialistischer Untergrund“). Dies führt dazu, dass Neonazistrukturen, sowie die Verwicklungen des Verfassungsschutz in die Öffentlichkeit gezerrt und thematisiert werden. Doch nicht allein der deutsche Inlandsgeheimdienst spielt der militanten Neonaziszene zu. Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zeigen sich hier zwar in ihrer mörderischen Form: Sie sind jedoch nicht nur Eigenschaften von Neonazis, sondern konstitutiver Teil dieser Gesellschaft und diesen Staates. Dies spiegelte sich beispielsweise in der medialen Aufarbeitung der Morde wieder, bevor die wirklichen Täter_innen bekannt wurden. In der Bezeichnung „Döner-Morde“ offenbart sich der Rassismus der Debatte. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft reduziert Menschen mit Migrationshintergrund in der Berichterstattung auf wenige Stereotype. Sie sind Objekte eines weißen und deutschen Diskurses. Wie die Menschen wirklich leben, arbeiten und fühlen ist in ihm nicht von Belang. Schon der Name der „Sonderkommission Bosporus“ verweist auf die rassistischen Zuschreibungen der Ermittler_innen. In der Namensgebung wird deutlich, dass sie die Taten aufgrund des Migrationshintergrunds der Opfer nicht in die deutsche Gesellschaft einordneten, sondern zumindest begriffsmäßig auf den „Bosporus“ auslagerten. Dies zeigt, dass die Ermittler_innen die Ermordeten nicht als Teil dieser Gesellschaft wahrnahmen. Außerdem unterstellten sie ihnen, Teil des Rotlicht- und Drogenmilieus oder mafiöser Strukturen zu sein. Der Gedanke, dass die Täter_innen aus der rechten Szene kommen könnten, kam Presse und Ermittler_innen nicht, obwohl einer der Morde in einem als Neonazihochburg bekannten Stadtteil verübt wurde. Die rassistischen Ressentiments verstellten den Blick auf die wahren Täter_innen und Motive und führten dazu, dass diese jahrelang unentdeckt mordend durchs Land ziehen konnten.
Genauso wenig wie Rassismus nur ein Phänomen der Neonaziszene ist, sondern auch von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeht, sind die
neonazistischen Morde Ausnahmefälle. Gerade in Deutschland zeigten sich Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in ihren mörderischsten Formen.
Nicht vergessen wollen wir im aktuellen Medienhype ALLE aus rassistischen, antisemitischen und sexistischen Motiven ermordeten Menschen.
Kein Vergeben, kein Vergessen!