Gegen Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus!

Antifaschistische Kundgebung: 9:30h zwischen Sendlinger Tor und Marienplatz – genauer vor dem Restaurant Gyoia (Oberanger 32/34 – Nähe U-Bahnstation Sendlinger Tor)
Start der Rechtspopulist_innen: 10:30h am Sendlinger Tor. Der Marsch soll mit einer Kundgebung am Marienplatz enden.
Werdet kreativ! Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen!

Bündnisaufruf der antifa nt, eaam, sam, linksjugend (solid) und des aka_muc: Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen!

Der folgende Text ist ein Beitrag des aka_muc gegen den Aufmarsch rechtspopulistischer Parteien in München am 15.10.2011:

Unter dem Motto „Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen“ rufen wir nicht nur zu Protesten gegen den Aufmarsch von Parteien wie den „Republikanern“, der „FPÖ“, „Pro NRW“ und Co auf. Denn rassistische und nationalistische Politik wird auch von der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ vertreten. Dass diese Thesen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigen nicht zuletzt die nationalistisch und rassistisch motivierten Debatten um um die Thesen von Thilo Sarrazin und um die drohende Staatspleite Griechenlands.

Was die „Meinungsfreiheit“ mit Rassismus zu tun hat…


Beispielhaft für die sogenannte Sarrazindebatte spiegelt die Kampagne der Bildzeitung unter dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen…“ die Meinung einer deutschen Mehrheit wieder. Unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ wurde rassistische und sozialchauvinistische Hetze legitimiert. Ausgangspunkt war die Veröffentlichung von Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. In diesem sieht er Deutschland durch die „Unterschicht“ und Migrant_innen bedroht. Dabei werden zahlreich rassistische Klischees bedient. Erwerbslosen und sozial schlechter gestellten Menschen, vor allem Migrant_innen mit vermeintlich muslimischem Hintergrund, wird vorgeworfen, zu viele Kinder zu bekommen. Im Gegensatz dazu wirft Sarrazin den deutschen Akademiker_innen vor, zu wenige Kinder zu bekommen und befürchtet den Untergang der „deutschen Elite“. Ausgehend von der biologistischen These, dass „Intelligenz vererbbar“ wäre, sieht Sarrazin eine Bedrohung durch eine zukünftige Masse von Hartz IV Empfänger_innen, die angeblich den deutschen Staat und das Sozialsystem zersetzen.
In dieser Debatte zeigt sich, wie die kapitalistische Verwertungslogik und Rassismus zusammenspielen.

…Hartz IV mit Lampedusa und…

Menschen, die ihren Alltag mit einem Hartz IV Satz von 364 Euro im Monat bewältigen müssen, wird vorgeworfen, dem deutschen Staat zu schaden. So warf Guido Westerwelle Hartz IV Empfänger_innen vor, in „spätrömischer Dekadenz“ zu leben. Dabei werden sie nicht als Verlierer_innen der kapitalistischen Leistungsgesellschaft gesehen, sondern persönlich für ihre Situation verantwortlich gemacht. In dieser Logik ist selber Schuld, wer in der Konkurrenz am Arbeitsmarkt nicht besteht und hat somit kein Recht auf Anteilhabe an gesellschaftlichem Reichtum. Mehrfach belastet sind Menschen, die noch zusätzlich benachteiligt sind, weil sie beispielsweise keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

In dem rassistischen Weltbild von Sarrazin und Co ist die „deutsche“ bzw. „europäische“ Kultur „christlich“ und „weiß“. Daran werden Eigenschaften wie „aufgeklärt“ und „leistungsbereit“ gekoppelt. Dazu wird das Gegenbild der „unaufgeklärten“ und „arbeitsunwilligen“ Migrant_innen konstruiert. Das hat direkte Folgen für das Leben von Migrant_innen. So werden sie teilweise von Grund- und Menschenrechten ausgeschlossen.
Besonders Flüchtlinge müssen in beschissenen Zuständen leben, z.B. in den Lagern an den Grenzen Europas. Die Vorfälle dieses Jahr im September auf der italienischen Insel Lampedusa waren dabei ein weiteres trauriges Beispiel. In einem Flüchtlingslager, das für 850 Flüchtlinge vorgesehen war, waren 1500 Menschen untergebracht, als ein Feuer ausbrach. Bei den folgenden Demonstrationen der Flüchtlinge wurden sie von den anderen Bewohner_innen der Insel beschimpft und von der Polizei zusammengeschlagen. Dabei gab es dutzende Verletzte. In der brutalen Niederschlagung der Proteste, der Schließung des Hafens für künftig ankommende Flüchtlinge, den Anfeindungen und dem Zitat „Wir sind im Krieg“ von Bürgermeister Bernardino De Rubei über die Situation auf der Insel zeigt sich, wie Rassismus und die Angst um den Verlust des eigenen Wohlstands zur lebensgefährlichen Bedrohung für Migrant_innen und Flüchtlinge werden können. Es zeigt sich auch, wie staatliche Deklassierung mit dem Rassimus der Zivilgesellschaft einhergeht.

…der bayerische Innenminister mit einem Bestseller.

Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus sind keine Randphänomen von rechten Kleinstparteien wie den „Republikanern“. Dass der bayerische Innenminister Herrmann strengere Grenzkontrollen fordert, um „illegale Einwanderung“ zu verhindern und damit auf breite Zustimmung stößt, spricht für sich. Auch kommen jedes Jahr zahlreiche Menschen auf dem Weg nach Europa in das erhoffte bessere Leben um. Das Buch mit den rassistischen und sozialchauvinistischen Thesen von Thilo Sarrazin war das meistverkaufte deutsche Sachbuch seit dem zweiten Weltkrieg.

Gegen Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus!